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Vorstand

Vereinbarung zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland-Schleswig

§ 6 Der Vorstand

a) Der Vorstand ist das oberste Beschlussorgan der Organisation. Er ist ein gemeinsames Beratungs- und Koordinierungsorgan bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten und zugleich verantwortlich für alle Angelegenheiten des operativen Geschäfts.

b) Der Vorstand besteht aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern:

- Je ein Vertreter der Vereinbarungspartner

- Je ein Vertreter der dänischen und deutschen Minderheiten (Einschränkung: Haushaltsbeschlüsse – siehe Absatz c – sind vom Stimmrecht ausgenommen)

Sowie als kooptiertes Mitglied (ohne Stimmrecht)

- 1 Vertreter der Landesregierung Schleswig-Holstein

c) Für jedes Mitglied wird ein persönlicher Stellvertreter namentlich benannt. Im Verhinderungsfall benachrichtigt das Mitglied seinen Stellvertreter und das Sekretariat.

Zu den Aufgaben des Vorstands gehören insbesonder

  • Festlegung der grundsätzlichen Zielsetzung für die Tätigkeit der Organisation.
  • Vertretung der Region Sønderjylland-Schleswig nach Außen.
  • Wahl eines Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden für ein Zeitraum von zwei Jahren. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden abwechselnd im Turnus jeweils von der deutschen oder der dänischen Seite gestellt.
  • Lenkung, Beratung sowie Förderung des Sekretariats und der Sekretariatsleitung, insbesondere Genehmigung und Überwachung der Einhaltung des mit allen relevanten Akteuren abgestimmten Handlungsplans.
  • Einsetzen des Kulturausschusses; Einsetzen weiterer Ausschüsse, sofern ein unabweisbarer Bedarf dafür entsteht. Die Mitglieder der Ausschüsse werden von jeder Gebietskörperschaft selbst benannt.
  • Einsetzen von Ad-Hoc-Ausschüssen bei Bedarf zur Bearbeitung von Einzelaufgabenstellungen, die durch den Vorstand erteilt werden; die Mitglieder werden durch den Vorstand benannt. Die Ad-Hoc-Ausschüsse bestehen nur für die Dauer des jeweiligen Arbeitsauftrages.
  • Verabschiedung von Geschäftsordnungen und anderer erforderlicher Richtlinien für die Tätigkeit der Organe der Organisation bei Bedarf.
  • Verabschiedung von Haushalt und Rechnungslegung der Organisation (Diese Haushaltsbeschlüsse werden nur durch die Vorstandsmitglieder der Vereinbarungspartner mit Finanz- und Haftungsverantwortung i.S. der §§ 11 und 12 dieser Vereinbarung gefasst).
  • Beschlussfassung über größere Kooperationsprojekte und Billigung des Budgets für solche Projekte.
  • Beratung und Beschlussfassung über den Jahresbericht und Berichterstattung über durchgeführte Tätigkeiten und einzelne durchgeführte Projekte von größerer Bedeutung.
  • Die Entscheidung über eine Änderung des Sitzes der Organisation vorbehaltlich des § 9 Satz 1.

d) Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens 5 stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst, wobei grundsätzlich ein Konsens anzustreben ist. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Neinstimmen. Jedes Mitglied des Vorstandes hat eine Stimme. Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstandes.

e) Der Vorstand tritt bei Angelegenheiten von größerer Bedeutung durch seinen Vorsitz (Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender) auf. Entscheidungen über Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung stimmt der Vorsitz miteinander ab. 

Infocenter

Informationen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Behörden zu Steuer, sozialer Sicherung und Arbeitsmarkt auf: www.pendlerinfo.org

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